CDU und SPD haben sich knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf eine gemeinsame Regierungsbildung verständigt. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Gordon Schnieder (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten, die für den 18. Mai vorgesehen ist. Für die SPD endet mit dem Regierungswechsel eine 35-jährige Phase an der Spitze der Landesregierung.
Koalitionsvereinbarung steht, Details folgen
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Donnerstag bestätigt, dass sie sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt haben. Beide Parteien wollen Details zum künftigen Regierungsprogramm erst am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor praktisch gar nichts nach außen gedrungen.
Der Wahl von Gordon Schnieder als neuer Ministerpräsident dürfte nach der Einigung nichts mehr im Wege stehen. Der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hatte.
Parteigremien müssen noch zustimmen
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird noch von beiden Parteien bestätigt werden müssen. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen „Landesparteiausschuss“ entscheiden lassen.
Zweidrittelmehrheit und umstrittene Verfassungspläne
Im neuen Landtag verfügen CDU mit 39 und SPD mit 32 Sitzen zusammen über eine deutliche Mehrheit von zwei Drittel der insgesamt 105 Sitze und können jederzeit auch die Landesverfassung ändern. Das Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, offensichtlich um der AfD – mit 24 Sitzen größte Oppositionspartei – dieses Werkzeug zu nehmen, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Ansonsten werden nur noch die Grünen mit 10 Sitzen im Landtag von Rheinland-Pfalz als kleinere Oppositionskraft vertreten sein.
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