Der Deutsche Städtetag hat die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz kritisiert und eine frühere Klärung zentraler Fragen angemahnt. Gleichzeitig fordern die Kommunen mehr Unterstützung von Bund und Ländern, um die Wärmewende finanziell und planerisch bewältigen zu können.
Städte beklagen fehlende Planungssicherheit
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgaben des Bundes zur Wärmeplanung und bemängelt die späte Anpassung der Fristen. „Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schließlich habe der Bund den Großstädten vorgegeben, bis Ende Juli Wärmepläne zu erstellen. Viele Städte befänden sich auf der Zielgeraden.
Schuchardt bezog sich damit auf Äußerungen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch, wonach Städte dafür nun doch vier Monate mehr Zeit bekommen. Aus Sicht des Deutschen Städtetags kommt diese Verlängerung für viele Kommunen zu spät, da sie ihre Arbeiten an den Wärmeplänen bereits weit vorangetrieben haben.
Forderung nach finanzieller Unterstützung
Wenn man den Blick nun nach vorne richte, brauche man für die Umsetzung der Wärmewende vor allem Planungssicherheit, fügte Schuchardt hinzu. Allein könnten die Städte und Versorger die anstehenden Investitionen aber nicht stemmen. Er schlug vor, den Deutschlandfonds der Bundesregierung auf die Wärmewende auszurichten.
„Die Länder müssen in ihren Bereichen gleichfalls zur Risikoabsicherung beitragen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Investitionskraft der Städte“, so Schuchardt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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