Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD strikt zurückgewiesen. Anlass sind Äußerungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD), der eine neue Strategie im Umgang mit der Partei vorgeschlagen hatte. Radtke pocht auf eine klare Trennungslinie zwischen Demokraten und Kräften, die er als extremistisch einordnet.
Radtke lehnt Gesprächsüberlegungen ab
Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, kritisierte Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD deutlich. Darauf zu hoffen, dass sich die AfD von Rechtsextremen und pro-russischen Positionen abgrenze, heiße, die AfD solle sich von ihrer politischen DNA abgrenzen, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. Er halte von diesen Gedankenspielen nichts.
Radtke reagierte damit auf Äußerungen von Peer Steinbrück (SPD), der für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD plädiert hatte. Radtke machte klar, dass er solche Überlegungen als unvereinbar mit seiner Vorstellung eines konsequenten Umgangs mit der Partei ansieht.
Steinbrück für neue AfD-Strategie
Steinbrück, früherer Bundesfinanzminister, hatte sich für ein differenzierteres Vorgehen ausgesprochen. Man solle in unterschiedlichen politischen Bereichen rote Linien definieren, innerhalb derer man sich gesprächsbereit zeige, sagte Steinbrück dem Podcast „Ronzheimer“ der „Bild“. Solange die AfD diese Grenzen nicht einhalte, sei „definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“. Die Brandmauer könne er zwar nachvollziehen, aber „nicht zwangsläufig für immer“.
Mit diesem Vorschlag stellte Steinbrück das bisherige Konzept einer dauerhaften, absoluten Abgrenzung zur AfD in Frage und regte an, die Bedingungen für Gespräche klar zu definieren, ohne dabei eine Zusammenarbeit zu normalisieren.
Brandmauer als Schutz der politischen Mitte
Radtke wies diese Überlegungen mit deutlichen Worten zurück. Es gehe hier nicht um die Frage, „wie man einen Hund stubenrein bekomme oder ein Wildpferd einreite“. Die AfD wolle, „wie Le Pen und Co., ein anderes System, ein anderes Land, ein anderes Europa“. Die Brandmauer sei kein Instrument zur Bekämpfung der AfD, sondern „ein Schutz der politischen Mitte vor Infektion“. Sie sei „die Demarkationslinie zwischen Demokraten und denen, die Rechtsstaatlichkeit und Mitmenschlichkeit offen den Kampf ansagen wollten“.
Als wichtigstes Werkzeug im Kampf gegen Extremisten nannte der CDU-Politiker Glaubwürdigkeit und Bürgernähe. „An beidem werde der Mangel größer statt kleiner – mit entsprechenden Folgen“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
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