Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fordert mit Blick auf die geplante Reform des Heizungsgesetzes weitere Entlastungen für Mieter. Trotz der von den beteiligten Ministerien angekündigten „Kostenbremse“ sieht sie Nachsteuerungsbedarf und hofft auf Bewegung bei der SPD.
Schwerdtner fordert Nachbesserungen von der SPD
Die Co-Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner kündigte an, weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz zu kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, sie hoffe, dass die SPD noch nachsteuere und „den Schuss gehört“ habe.
Nach den Worten von Schwerdtner sei das Heizungsgesetz „beim letzten Mal schon wahnsinnig gefloppt“. Wenn es diesmal wieder bedeute, dass die Menschen mehr bezahlen müssten, dann werde sich das ihrer Einschätzung nach „wiederum an der Wahlurne rächen“. Die Linke habe von Anfang an angeprangert, dass die Kosten einer neuen Heizung nicht auf die Mieter abgewälzt werden dürften.
Ministerien kündigen „Kostenbremse“ an
Die beteiligten Ministerien teilten am Donnerstag mit, dass mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter eingeführt werden solle. Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.
Beteiligung der Vermieter an Heizkosten
Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe. Bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten beteiligen, sagte Hubig laut RTL/ntv. Vermieter sollen demnach in einem solchen Fall die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.
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