Der Kreisverband Osnabrück-Stadt von Die Linke kritisiert die Ankündigung, dass Oberbürgermeisterin Katharina Pötter beim diesjährigen Tag der Arbeit ein Grußwort auf der Demonstration des Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) halten wird.
Historischen Tag für Wahlkampf benutzten
In einer Pressemitteilung des Kreisverbands Osnabrück Stadt der Linken heißt es: „Der 1. Mai ist ein historischer Kampftag der Arbeiter*innenbewegung. Er steht für erkämpfte Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.“ Die Linke zeigt sich irritiert, dass die Demonstration zum 1. Mai im Vorfeld der Kommunalwahl für politische Inszenierung genutzt werde. „Der 1. Mai ist kein Fototermin und keine Kulisse für Wahlkampf“, erklärt Christoph Erdmann Kreissprecher des Kreisverbandes. „Dass die Oberbürgermeisterin ausgerechnet jetzt ein Grußwort hält, nachdem sie in den vergangenen Jahren bei den Demonstrationen keine Rolle gespielt hat, wirkt nicht zufällig, erst recht nicht solidarisch, sondern im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen politisch kalkuliert.“
Besonders kritisch bewertet der Kreisverband die politische Einordnung dieses Auftritts: Katharina Pötter gehört der CDU an – einer Partei, in der regelmäßig Positionen vertreten würden, die den Sozialstaat unter Druck setzen. Zudem gibt es innerhalb der Union immer wieder Vorstöße, Feiertage zur wirtschaftlichen „Entlastung“ infrage zu stellen – auch der 1. Mai steht dabei wieder zur Diskussion.
Zu wenig Unterstützung von den Gewerkschaften
Auch die Rolle der Gewerkschaften sieht Die Linke kritisch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) habe die Verantwortung, den 1. Mai als kämpferischen und inhaltlich klaren Tag zu gestalten. „Wir erwarten vom DGB, dass er diese Bühne nicht für unverbindliche Grußworte öffnet, sondern klare Positionen einfordert“, erklärt Erdmann. „Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, wachsender sozialer Ungleichheit und zunehmenden Drucks auf Beschäftigte braucht es Haltung – nicht Symbolpolitik.“ Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken in Osnabrück, Thomas Groß, macht deutlich: „Ich bin seit 37 Jahren Mitglied von ÖTV und Ver.di und kann nicht verstehen, warum der DGB ausgerechnet jetzt die Vertreterin der CDU einlädt.“
Linke ruft zur Teilnahme an Maikundgebung auf
Die Linke stehe weiterhin fest an der Seite der Arbeitnehmer*innen und der Gewerkschaften und ruft zur Maikundgebung der DGB auf. „Unsere Kritik ändert nichts daran, dass wir den 1. Mai als wichtigen Kampftag unterstützen“, so Erdmann abschließend. „Wir rufen weiterhin zur Teilnahme an der Demonstration auf und werden selbst als aktiver und glaubwürdiger Teil vor Ort sein – gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und allen, die für soziale Gerechtigkeit eintreten.“ Zum Schluss findet der Kreisverband Osnabrück Stadt der Linken deutlich Worte: „Der 1. Mai gehört den Beschäftigten – nicht dem Wahlkampf.“
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