Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Wahlprogramms, das vor allem arbeitsmarkt- und verwaltungspolitische Weichenstellungen enthält. In Umfragen liegt die Partei derzeit deutlich hinter der AfD, die auf Werte von über 40 Prozent kommt. Die Landtagswahl ist für den 6. September terminiert.
CDU setzt auf „Bürgerarbeit“ und schlankere Verwaltung
Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze betonte auf dem Parteitag, staatliche Unterstützung solle stärker an eigene Anstrengungen geknüpft werden. „Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen“, sagte Schulze am Samstag nach Angaben der dts Nachrichtenagentur. Es gebe womöglich bis zu 50.000 Menschen in Sachsen-Anhalt, die Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten.
Die CDU wolle aus diesem Grund wieder ein Modell „Bürgerarbeit“ einführen. Zudem kündigte Schulze an, „beim Thema Energiepreise für Sachsen-Anhalt nicht lockerlassen“ zu wollen, wie die dts Nachrichtenagentur weiter berichtete. Parallel dazu solle eine Verwaltungsreform weiter vorangetrieben werden. Angesichts einer geringeren Bevölkerungszahl müsse die Verwaltung schlanker werden, sagte Schulze laut dts Nachrichtenagentur.
SPD, Linke und kleinere Parteien in den Umfragen deutlich dahinter
In aktuellen Umfragen werden die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt mit 24 bis 26 Prozent ausgewiesen und liegen damit klar hinter der AfD, die auf 41 bis 42 Prozent kommt. Die AfD könnte damit womöglich ihren Spitzenkandidaten ohne Koalitionspartner zum Ministerpräsidenten wählen, wie aus den von der dts Nachrichtenagentur berichteten Umfragewerten hervorgeht.
Sollten BSW, FDP und Grüne – so wie derzeit in den Umfragen – knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, könnte eine absolute parlamentarische Mehrheit schon bei etwa 42 bis 43 Prozent liegen. Die SPD wird in den Erhebungen bei 6 bis 7 Prozent gesehen, die Linke bei 12 bis 13 Prozent, meldete die dts Nachrichtenagentur.
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