Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) haben die aktuelle Regierungspraxis deutlich kritisiert. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel, mangelnde Disziplin und Defizite im Kanzleramt vor. Beide betonen zugleich, dass Regieren heute schwieriger sei als noch vor einigen Jahren.
Kritik am Kanzleramt und an der Koalitionsarbeit
Der frühere Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) bemängelte laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) „vor die Tür gekippt“, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. „Das scheint in dieser Koalition nicht zu funktionieren. Stattdessen laufen die Dinge durch bis ins Kabinett und poppen dann im Parlament auf. Und bei wem liegt das Problem dann vor der Tür? Beim Kanzler. Der kriegt alles ab.“
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mehr Disziplin in der Außenwirkung der Koalition. Viele auf der mittleren Ebene glaubten, ihre Partei komme dann besonders stark raus, wenn sie in der Koalition ihren Punkt durchsetzen oder in der Öffentlichkeit so tun, als hätten sie in der Regierung das Schlimmste verhindert. „Das interessiert vielleicht die Parteifunktionäre. Die Bevölkerung interessiert aber nur, ob entschlossen gehandelt wird.“
Gabriel wundert sich über Merz-Äußerung
Gabriel kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zudem eine Äußerung von Merz, wonach kein Bundeskanzler vor ihm ähnliche Anfeindungen erlebt habe. Dazu sagte Gabriel, er habe sich über diesen Satz gewundert und sich vorgestellt, was Willy Brandt gesagt hätte, „den manche als Volksverräter beschimpft haben“.
Schwerere Regierungsbedingungen als früher
Beide Politiker sind der Ansicht, dass das Regieren heute schwerer sei als früher. „Vor allem die internationale Lage macht das Regieren unheimlich schwer“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der amerikanische Präsident Donald Trump sei früher noch nicht so extrem gewesen gegenüber Europa und Deutschland. Putins Krieg gegen die Ukraine sei noch nicht so furchtbar wie heute gewesen.
De Maizière sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es sei viel schwieriger als vor zehn oder zwanzig Jahren. Jede Äußerung werde „in der Hyper-Empörungs-Skandal-Debattenkultur sofort hochgejazzt“.
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