Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für denkbar, einen Landesverfassungsschutz im Falle einer AfD-Landesregierung vom Informationsaustausch auszuschließen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte er zugleich die Bedeutung eines umfassenden Austauschs zwischen den Sicherheitsbehörden und verwies auf bestehende demokratische Sicherungsmechanismen.
Abkopplung eines Landesverfassungsschutzes „für möglich“ gehalten
Marc Henrichmann
Henrichmann verwies im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zudem auf bestehende demokratische Schutzmechanismen. „Eine Partei alleine könne das Land nicht umkrempeln, dagegen gebe es demokratische Sicherungsmechanismen“, sagte er.
Abwägung zwischen Sicherheit und Arbeitsfähigkeit
Grundsätzlich hält der PKGr-Vorsitzende es nach eigenen Angaben für den falschen Ansatz, Informationen aus dem System herauszunehmen. „Alle Behörden seien auf einen umfassenden Austausch angewiesen“, sagte Henrichmann dem „Tagesspiegel“. Die entscheidende Frage sei jedoch, „ob man einen einzelnen Abnehmer komplett abkopple“. Dies halte er für möglich.
Es gehe dabei stets um „eine Abwägung zwischen Sicherheit und Arbeitsfähigkeit“, betonte Henrichmann gegenüber dem „Tagesspiegel“. Im Zweifel verlagere sich die Verantwortung für sensible Informationen „von der Landesregierung in die Institutionen darunter“. Dann sei „die einzelne Behörde, der einzelne Beamte für Entscheidungen umso mehr verantwortlich“.
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