Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) unterstützt die Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP), das europäische Asylrecht erneut zu verschärfen. Die Mitte Juni in Kraft getretene EU-Asylreform GEAS reicht aus seiner Sicht nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu bewältigen.
Rückkehr zum „internationalen Standard“ gefordert
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) stellt sich hinter die Pläne der EVP, das europäische Asylrecht weiter zu verschärfen. Die lange verhandelte EU-Asylreform GEAS ist erst seit Juni in Kraft. Krings sagte der „Welt“, Europa gestatte sich einen Flüchtlingsschutz, „der weit über das Völkerrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und unser Grundgesetz hinausgeht“. Es sei nach seinen Worten „ein Gebot der Vernunft, dass man das Asylsystem so schnell wie möglich wieder auf den internationalen Standard zurückbringe“ (Quelle: „Welt“).
Kritik am subsidiären Schutz
Krings bezeichnete die Initiative der EVP, den subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen bei sicheren Drittstaaten zu ermöglichen, als „völlig richtig“ (Quelle: „Welt“). Man habe den subsidiären Schutz nach seinen Ausführungen in migrationspolitisch einfacheren Zeiten eingeführt, als deutlich weniger Asylbewerber nach Europa gekommen seien. In die heutige Situation passe dieser Sonderstatus nach seiner Einschätzung nicht mehr. Fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte lebten allein in Deutschland, „mit allen bekannten Auswirkungen auf Sozialleistungen, Einbürgerungen und staatlich finanzierten Familiennachzug“ (Quelle: „Welt“). Es stehe der EU nach Ansicht von Krings frei, den subsidiären Schutz ersatzlos zu streichen (Quelle: „Welt“).
Seif sieht Fortschritte, warnt aber vor Überlastung
CDU-Innenpolitiker Detlef Seif äußerte sich ebenfalls zur neuen EU-Asylreform. Er sagte: „Das neue GEAS beinhaltet wichtige Maßnahmen, die ich vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten hätte“ (Quelle: Detlef Seif). Zugleich verwies er darauf, dass es bislang keinen Mechanismus gebe, der sicherstelle, „dass es nicht wieder zu Überlastungssituationen komme – wenn viele Menschen in die EU kommen und Asyl beantragen“ (Quelle: Detlef Seif).
