Das Münchener Ifo-Institut wirft der Bundesregierung vor, mit Buchungstricks die Investitionsquote im Bundeshaushalt künstlich zu erhöhen. Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) würden demnach in den schuldenfinanzierten Verteidigungsetat verschoben, um die vorgeschriebene Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu erreichen. Ohne diese Umbuchungen würde die Investitionsquote laut Ifo-Berechnungen deutlich niedriger ausfallen.
Ifo-Institut kritisiert Verschiebung von Investitionen
Das Münchener Ifo-Institut kritisiert, dass die Bundesregierung Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung verschiebt. Ohne diese Verschiebung würde die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen nicht erreicht, teilte das Institut am Mittwoch mit. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest laut Ifo-Institut.
Besonders augenfällig sind für die Ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten. Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut dem Haushaltsentwurf unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können so ebenfalls über Schulden finanziert werden. Es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, lautet die Begründung nach Angaben des Ifo-Instituts.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts läge ohne die Umbuchung die Investitionsquote des Bundeshaushalts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen – bei 10,8 Prozent.
„Nur dank dieser Maßnahmen“ wird Quote erreicht
„Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger laut Ifo-Institut. „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Die Quote von 10 Prozent Investitionen im Kernhaushalt ist nach Darstellung des Ifo-Instituts nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist.
Kritik an Berechnungsmethode der Investitionsquote
Ifo-Fachreferent Max Lay weist darauf hin, dass solche Verschiebungen durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich sind. Bei der Investitionsquote stehen eigentlich im Zähler alle Investitionen, im Nenner alle Ausgaben des Kernhaushalts. „Die Investitionen der Bereichsausnahme hingegen vergrößern zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie werden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner mit einberechnet. Somit fällt die Quote höher aus und das Ziel wird leichter erreicht“, sagte Lay nach Angaben des Ifo-Instituts.
