Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen scharfe Kritik aus den USA verteidigt. Während die US-Regierung dem Gerichtshof Einmischung in innere Angelegenheiten vorwirft und Medienberichten zufolge mögliche Sanktionen prüft, betont Wadephul die Bedeutung des IStGH für Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt.
Wadephul stellt sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Johann Wadephul (CDU) würdigte den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und stellte sich ausdrücklich hinter dessen Arbeit. „Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten in Bürgerkriegen. Er habe diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Es komme also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach.
Wadephul räumte zugleich mögliche Schwächen ein. Wenn es Unzulänglichkeiten gebe, wie dies bei jeder Institution vorkomme, könne man das kritisieren, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist für Deutschland aber kein Anlass, diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich infrage zu stellen. Im Gegenteil: Es ist von zentraler Bedeutung, den Internationalen Strafgerichtshof als unabhängige Einrichtung zu verteidigen und zu schützen“, sagte Wadephul. Die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe genauso wie zur regelbasierten internationalen Ordnung.
Scharfe Töne aus Washington
US-Außenminister Marco Rubio hatte den für Völkerrecht und Kriegsverbrechen zuständigen IStGH scharf angegriffen und ihm Einmischung in innere Angelegenheiten der USA vorgeworfen. Der Gerichtshof führe „Krieg“ gegen die USA. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden.
