Das sogenannte „Entlastungskabinett“ der Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen, das Unternehmen und Bürger finanziell und organisatorisch entlasten soll. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Entlastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Neben digitalen Vereinfachungen im Gesundheitswesen und bei der Arbeitsförderung sind Änderungen im Transportsektor, beim Umweltschutz sowie im Bauvertragsrecht vorgesehen.
Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Arbeitsförderung
Die Bundesregierung will im Gesundheitsbereich die elektronische Patientenakte (ePA) weiterentwickeln und die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) verbessern. Vorgesehen ist, digitalen Nachrichtenversand und elektronische Überweisungen einzuführen.
Wer bei der Arbeitsförderung Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll dies künftig digital erledigen können. Beratungs- und Vermittlungsgespräche sollen per Videoschalte von zu Hause stattfinden können. Die tägliche Briefkasten-Pflicht soll entfallen, solange Antragsteller digital erreichbar bleiben. Auch der Vertrag mit einem privaten Arbeitsvermittler soll sich künftig formlos per E-Mail schließen lassen.
Lockerungen im Transportsektor und Änderungen für E-Autos
Für Transport- und Logistikunternehmen plant die Bundesregierung Lockerungen beim Lkw-Fahrverbot. Dieses gilt künftig nicht mehr bei lokalen Feiertagen, sondern nur noch an bundesweit einheitlichen.
Wer ein reines Elektroauto fährt, soll künftig keine grüne Plakette mehr kaufen und auf die Windschutzscheibe kleben müssen, um in eine Umweltzone einzufahren. Stattdessen soll das E-Kennzeichen selbst als Nachweis gelten.
Weniger Papier: Kassenbelege, Baustandards und Arbeitsschutz
Bis Ende 2026 will die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege schrittweise abgeschafft werden. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll das Bauvertragsrecht so angepasst werden, dass von gesetzlich nicht zwingenden Baustandards künftig leichter abgewichen werden kann.
Bundesdigitalisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) erklärte laut Bundesregierung, die Regierung halte ihr Wort beim Bürokratierückbau. Über 40 Maßnahmen seien bereits umgesetzt worden, um die Wirtschaft und die Bürger zu entlasten. „Entlastung bleibt eine Daueraufgabe und wir werden hier nicht nachlassen“, sagte er. „Wir arbeiten bereits am Berichtsentlastungsgesetz, mit dem wir über alle Ressortgrenzen hinweg Berichtspflichten im vierstelligen Bereich aufheben werden.“
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verwies auf Änderungen beim Arbeitsschutz. „Wir befreien Unternehmen und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie und geben so Rückenwind für mehr Wachstum. Dabei halten wir die hohen Standards im Arbeitsschutz“, sagte sie. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg. Das entlastet die Betriebe, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.“
