SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und eine Prüfung eines Parteiverbots. Ein aktuelles Gutachten stuft die Partei als verfassungswidrig ein, ist aber nicht bindend.
Gutachten als Grundlage für Verbotsdebatte
Die Debatte über den Umgang mit der AfD habe durch ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte neue Nahrung erhalten, schreibt Klingbeil. Dieses komme zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei, ist aber nicht rechtlich bindend. Unabhängige Wissenschaftler hätten damit belegt, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeite, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören.
Es müsse daher ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. "Dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes.", schreibt Klingbeil.
Klingbeil warnt eindringlich vor den Folgen eines AfD-Wahlsiegs. "Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher".
Die Brandmauer sei für ihn und seine Partei nicht verhandelbar, betont der SPD-Vorsitzende. "Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie".
