Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht die von der Bundesregierung geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer vor dem Aus. Nach der Entscheidung des Bundesrats und angesichts offener Verfahrensfragen hält er es für möglich, dass die Prämie gar nicht ausgezahlt wird.
Rhein zweifelt an Umsetzung der Prämie
Boris Rhein erklärte am Freitag in den Sendern RTL und ntv, die Chancen für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahme stünden derzeit schlecht. „Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß ich nicht, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft“, sagte Rhein den Sendern RTL und ntv. Es sei durchaus möglich, dass es „überhaupt gar nicht“ zu dieser Prämie komme.
Bundesrat stoppt Entlastungsmaßnahme
Zuvor hatte der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gestoppt. Rhein kritisierte die Entlastungsmaßnahme deutlich. Er finde sie grundsätzlich nicht richtig, sagte der CDU-Politiker gegenüber RTL/ntv.
Warnung vor zusätzlicher Belastung der Wirtschaft
Die Prämie sei von der schwarz-roten Bundesregierung zwar gut gemeint, helfe aber in der derzeitigen Situation nicht, so Rhein gegenüber RTL/ntv. Im Gegenteil könne sie die Lage verschärfen. „Wir haben eine veritable Wirtschaftskrise und deswegen kann eine solche Prämie zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft werden“, sagte Rhein. Er sei auch der Meinung, dass man das „der deutschen Wirtschaft nicht zumuten“ könne.
✨ mit KI bearbeitet
