Die Überlegungen der Europäischen Kommission zum Aufbau eines eigenen europäischen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Zustimmung. Politiker von CDU und SPD begrüßen den Vorstoß grundsätzlich, verweisen jedoch auf offene Fragen zu Befugnissen, Kontrolle und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.
Unterstützung aus CDU und SPD
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht in den Plänen der Europäischen Kommission einen wichtigen Schritt für die sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas. „Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu begrüßen.“
Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Die Europäische Union könne mit der EU-Betrugsbehörde Olaf bislang zwar ihre finanziellen Interessen schützen, „nicht hingegen ihre Existenz selbst“. Deshalb sei es „nur folgerichtig, eine eigene Agentur mit der Beobachtung der Feinde der Europäischen Union zu beauftragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Über die Befugnisse der Einheit und ihre Kontrolle müsse noch geredet werden.
Forderung nach Mehrwert und besserem Datenaustausch
Kiesewetter hält es für entscheidend, dass die neue nachrichtendienstliche Struktur „einen operativen Mehrwert bringt“, der über bisherige Analyseeinheiten hinausgehe. „Es bringt nichts, nur zusätzliche Strukturen zu schaffen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine solche Analyseeinheit muss befähigt sein, auch Informationen und Daten in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern.“
Allerdings werde es nach Einschätzung Kiesewetters auch hier entscheidend sein, wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, rechtzeitig relevante Informationen zu liefern, auszutauschen und sie zu vernetzen. Ohne diesen Austausch könne eine europäische Struktur nicht wirksam arbeiten.
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