BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. Sie verlangt bis zum Sommer klare Entscheidungen und kritisiert zugleich die aktuelle Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Staatliche Ausgaben müssten begrenzt und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden, so Gönner.
Forderung nach umfassendem Reformpaket
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dringt auf rasches Handeln von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen“, sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico. Bestenfalls solle die Bundesregierung „ein Gesamtpaket vorlegen“. Der Staat müsse jetzt liefern. „Dann sind wir Unternehmer sicher auch bereit, unseren Teil beizutragen“, so Gönner gegenüber Politico.
Zweifel an Umsetzung zentraler Ankündigungen
Zugleich äußerte Gönner Zweifel daran, dass zentrale politische Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden. „Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass er sich noch daran erinnert, dass er gesagt hat, der Staat kann nicht alles regeln und wir müssen tatsächlich auch große Reformen machen“, sagte sie mit Blick auf den Vizekanzler gegenüber Politico.
Scharfe Kritik an Ausgabenpolitik und Prämienmodellen
Kritisch bewertete Gönner nach Angaben von Politico die aktuelle wirtschaftspolitische Ausrichtung. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, sagte sie. Statt weiterer staatlicher Ausgaben müsse jetzt „alles, was Wachstum schafft, vorangetrieben werden“. Kritik übte sie zudem an geplanten Prämienmodellen zulasten der Unternehmen. „Das ist schon zwischen Sprach- und Fassungslosigkeit“, sagte sie. Denn viele Unternehmen stünden unter Druck. „Es geht bei vielen ums Überleben“, so Gönner laut Politico.
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