Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), an den Grenzkontrollen festzuhalten, entbrennt zwischen Regierung, Opposition und weiteren Parteien erneut Streit über Nutzen und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Während die SPD Binnengrenzkontrollen nur als vorübergehendes Instrument akzeptiert, unterstützt die Union Dobrindts Kurs, die AfD fordert deutlich härtere Schritte und die Linke stellt die Rechtsgrundlage der Kontrollen infrage.
SPD pocht auf zeitliche Begrenzung der Grenzkontrollen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, betont die aus seiner Sicht nur begrenzte Bedeutung von Binnengrenzkontrollen. „Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden“, sagte Fiedler der „Welt“. Deshalb müsse das eingesetzte Personal dort schrittweise reduziert und durch „deutlich smartere, lagebildgestützte Kontrollen“ ersetzt werden. Entscheidend sei, „dass wir europäische Lösungen stärken und nationale Maßnahmen klug austarieren“, so Fiedler weiter, ebenfalls gegenüber der „Welt“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ angekündigt, trotz derzeit ausbleibender Fluchtbewegungen in Folge des Iran-Kriegs nach Deutschland unter anderem an Grenzkontrollen festhalten zu wollen.
Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen
Fiedler verweist zugleich auf Sicherheitsprobleme im Inland. Es gebe ein „echtes Sicherheitsproblem an Bahnhöfen und in Zügen“, so der SPD-Politiker gegenüber der „Welt“. „Die Sicherheit im Alltag der Menschen entsteht nicht durch Kontrollen an der Grenze, sondern vor allem durch Personal und Präsenz dort, wo sie unterwegs sind.“ Hier müsse dringend aufgestockt werden, sagte Fiedler der „Welt“.
Union, AfD und Linke mit unterschiedlicher Kritik und Unterstützung
Unterstützung erhält Dobrindt für seinen Kurs aus der Union. „Die Migrationswende ist keine bloße Ankündigung mehr, sondern sie findet statt“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Wichtig ist jetzt, diesen Kurs dauerhaft zu sichern und Deutschland wie Europa gegen möglichen neuen Migrationsdruck abzusichern.“ Hierfür müssten die EU-Außengrenzen geschützt und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umgesetzt werden, so Throm in der „Welt“. „Doch solange zentrale Regeln – insbesondere nach der Dublin-Verordnung – nicht verlässlich angewendet werden, bleiben Kontrollen an unseren Binnengrenzen notwendig. Dieses Vorgehen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Throm der „Welt“.
Die AfD kritisiert das gemeinsame Vorgehen von Schwarz und Rot als unzureichend. Die Partei fordert, alle Schutztitel für Syrer in Deutschland angesichts des Regime-Wechsels in Syrien zurückzuziehen und Nicht-Eingebürgerte abzuschieben. „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regime-Wechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung“, sagte Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“. „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“ Die Grenzkontrollen zeichneten sich durch eine „komplette Ineffektivität“ aus, so Curio in der „Welt“. „Dobrindt wie Merz versuchen den deutschen Wähler über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen“, sagte Curio der „Welt“.
Die Linke wiederum äußert grundlegende Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Grenzpolitik. Die Partei sieht „erhebliche rechtliche Zweifel“ an den Binnengrenzkontrollen. „Dobrindt handelt rechtswidrig, wenn er Schutzsuchende an den Grenzen pauschal zurückweisen lässt. Das haben Gerichte bereits klargestellt“, sagte Clara Bünger, Vizechefin der Linksfraktion, der „Welt“. „Wer so Politik macht, stellt Abschottung über Rechtsstaatlichkeit.“ Auch Abschiebungen nach Afghanistan seien wegen der Taliban-Herrschaft abzulehnen, erklärte Bünger der „Welt“. Sie wirft Dobrindt vor, „die Politik der AfD zu kopieren“ und die Rechtsaußenpartei dadurch zu stärken. Vielmehr müssten die „Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt“ werden. In der Migrationspolitik müsse Schwarz-Rot „legale Wege, Teilhabe und Regularisierung“ stärken und nicht „mit Angst, Abschottung und autoritärem Getöse“ arbeiten, sagte Bünger der „Welt“.
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