Zum Weltnichtrauchertag an diesem Sonntag dringen Politiker von CDU und SPD auf deutlich höhere Preise für Zigaretten und Vapes. Höhere Tabaksteuern sollen vor allem junge Menschen vom Einstieg ins Rauchen abhalten und gesundheitliche Folgekosten verringern, wie mehrere Gesundheitspolitiker betonen.
Forderungen nach spürbaren Preissteigerungen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), warb in der „Rheinischen Post“ für eine klare Preispolitik. Der Preis von Zigaretten und Vapes müsse „spürbar steigen“, sagte Streeck der Zeitung. „Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger Menschen rauchen und deshalb die Einnahmen sinken könnten“, sagte Streeck laut „Rheinischer Post“. Das sei kein Einnahmeausfall, den man beklagen sollte, sondern ein gesundheitspolitischer Erfolg, den man erreichen müsse.
Schutz junger Menschen im Fokus
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sprach sich für höhere Preise von Tabak- und Nikotinprodukten aus. „Höhere Preise und eine konsequente Tabakbesteuerung können insbesondere junge Menschen nachweislich davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen.“ Man müsse daher ehrlich über den Preis von Tabak- und Nikotinprodukten sprechen, sagte Pantazis. Entscheidend sei dabei: Es gehe nicht um zusätzliche Staatseinnahmen, sondern um weniger Suchterkrankungen, weniger Krebs und mehr gesunde Lebensjahre.
Verwendung der Mehreinnahmen umstritten
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Frage der Mittelverwendung. Man müsse über die Finanzierung ehrlich sprechen, sagte Borchardt der Zeitung. Wenn Tabaksteuer und Abgaben auf nikotinhaltige Produkte erhöht würden, dürfe dieses Geld „nicht einfach im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden“. Nach dem Verursacherprinzip müsse ein „angemessener Teil“ dem Gesundheitsfonds zugutekommen, denn die Folgekosten des Rauchens trügen am Ende Versicherte, Arbeitgeber und das Gesundheitssystem.
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