Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bekräftigt das Ziel der Bundesregierung, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Trotz geplanter Kürzungen beim Wohngeld und einer angespannten Haushaltslage hält sie an diesem Vorhaben fest und verweist auf umfangreiche Bundesmittel für bezahlbaren Wohnraum.
„Mammutaufgabe“ im Kampf gegen Obdachlosigkeit
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bezeichnete das Ziel, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden, als große Herausforderung. „Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen“, sagte Hubertz der „Rheinischen Post“. Das Recht auf Wohnen sei etwas, „an dem wir sehr hart arbeiten und was auf jeden Fall höchste Priorität hat“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Neben Neubau und Wohnungsbau müssten nach den Worten von Hubertz auch die Menschen im Blick behalten werden, „die gar kein Dach über dem Kopf hätten und zu den verletzlichsten Gruppen gehörten“ (Quelle: „Rheinische Post“). Dies könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen. Hubertz verwies darauf, dass allein der Bund in den kommenden Jahren 23,5 Milliarden Euro für bezahlbaren Wohnraum an die Länder gebe (Quelle: „Rheinische Post“).
Kürzungen beim Wohngeld und Sparzwänge
Zugleich räumte Hubertz ein, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld schmerzhaft seien. Es könne keine Rede davon sein, „dass sie unbedingt kürzen wolle“ (Quelle: „Rheinische Post“). Wegen der schwierigen Haushaltslage müsse aber jedes Ministerium sparen. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Ihr Ressort ringe nach Angaben von Hubertz mit dem Finanzministerium darum, wie man den Einschnitt möglichst verträglich gestalten könne. Selbst bei einem Kahlschlag der Förderprogramme im Kernhaushalt käme keine Milliarde zusammen, daher führe „leider kein Weg daran vorbei“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Debatte um staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft verteidigte Hubertz trotz Kritik aus der Branche und vom Koalitionspartner. Man brauche in der aktuellen Lage einen echten „Gamechanger“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Es gehe dabei nicht um eine neue große Behörde, sondern um „ein schlankes Instrument, das schnell und effizient Aufträge für serielles und industrielles Bauen vergebe“ (Quelle: „Rheinische Post“).
Mit Blick auf ihre Haltung zu dem Vorhaben verwies Hubertz auch auf ihre persönlichen Erfahrungen: „Ich bin Gründerin – und wenn es 99 Mal ein Nein gibt, ist das hundertste Mal vielleicht ein Ja“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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