Argentiniens Regierung plant die Einführung von haftungsbeschränkten KI-Unternehmen, die ganz ohne menschliche Beschäftigte auskommen sollen. Entbürokratisierungs-Minister Federico Sturzenegger kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) an, dafür das Firmenrecht grundlegend zu verändern. Zugleich zog er eine positive Bilanz der Deregulierungspolitik von Präsident Javier Milei und verteidigte dessen Kurs gegen Kritik, auch aus dem Ausland.
Neue Rechtsform für Unternehmen aus Künstlicher Intelligenz
Argentinien plant nach den Worten von Federico Sturzenegger, KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung zu ermöglichen. „Argentinien plant die Schaffung von KI-Unternehmen mit beschränkter Haftung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir wollen das Firmenrecht verändern“, sagte er. Ziel sei, Unternehmen, „die keine Menschen beschäftigen und rein aus Künstlicher Intelligenz entstanden sind“, die Möglichkeit zu geben, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzumelden.
Auf die Frage, ob diese Entwicklung gefährlich sei, antwortete Sturzenegger der FAS, er hoffe, dass Europa bei seiner skeptischen Haltung bleibe, obwohl doch die Niederländer einst die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfunden hätten. Denn dann werde Europa „keinerlei KI-Produktion“ haben, Argentinien aber schon. Argentinien werde das erste Land sein, das solche Regeln verabschiede. „Das werden faszinierende Debatten sein, die da auf uns zukommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Bilanz der Deregulierung unter Milei
Sturzenegger, der sich selbst gegenüber der FAS als „Kettensäge“ von Präsident Javier Milei bezeichnet, zog in dem Gespräch eine Bilanz der bisherigen Deregulierungspolitik. Man habe 15.000 Verpflichtungen abgeschafft, sagte er. Der argentinische Staat werde „niemals wieder ein Haushaltsdefizit haben“. Die Inflation sei von 200 auf 30 Prozent gedrückt worden. Die Armutsquote sei zunächst auf 57 Prozent gestiegen und liege jetzt bei 28 Prozent. In den ersten zwei Jahren von Milei sei die Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen – nach 15 Jahren der Stagnation.
Als Beispiel für erfolgreiche Deregulierung nannte Sturzenegger gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ den Mietmarkt. Unter der Vorgängerregierung habe es ein Gesetz gegeben, das alle möglichen Einzelheiten eines Mietvertrages festgelegt habe, darunter das Verbot, die Miete im Laufe eines Jahres anzupassen. In einem Land mit 200 Prozent Inflation habe das dazu geführt, dass Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nahmen. Nach der Deregulierung durch Milei seien die Mieten inflationsbereinigt um 30 Prozent gefallen.
Äußerungen zu Korruptionsvorwürfen und zu Deutschland
Zum Vorwurf der Korruption gegen Mileis engen Vertrauten Manuel Adorni sagte Sturzenegger der FAS, das Beste, was sich gegen Korruption tun lasse, sei, die Größe des Staates zu reduzieren. Denn jede staatliche Regulierung biete eine Gelegenheit zur Korruption. Javier Milei selbst sei für ihn „ein Mönch, ein Franziskanermönch“. Er sei völlig uninteressiert an materiellen Dingen und konzentriere sich auf Argentinien.
Auf die Frage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ob Deutschland von Argentinien lernen könne, antwortete Sturzenegger, man solle „nicht ernsthaft einen Argentinier nach ökonomischen Ratschlägen fragen“. Man frage „ausgerechnet das Land, das für lange Zeit der schlechteste Schüler in der ganzen Klasse gewesen sei“. Nur deswegen habe man sich ja für die radikale Veränderung entschieden.
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