Die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung Europas in Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien. Angesichts der aus ihrer Sicht unsicheren Rolle der USA und der politischen Entwicklung um Donald Trump plädiert sie für eine engere europäische Kooperation, lehnt jedoch eine eigene deutsche Atombewaffnung ab.
Brantner fordert europäische nukleare Abschreckung
Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, stellt den bisherigen nuklearen Schutz Europas durch die USA infrage und dringt auf eine stärkere europäische Eigenständigkeit. „Der Nuklearschirm der USA stehe zwar seit vielen Jahren verlässlich zur Verfügung, aber die Amerikaner machten seit Jahren klar, dass sie nicht mehr auf Dauer in vollem Umfang für die Sicherheit Europas zur Verfügung stünden“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Jetzt komme Donald Trump hinzu, und man müsse damit rechnen, dass seine Launen diese Entwicklung noch verstärken, erklärte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deshalb müsse man bei der nuklearen Abschreckung mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien besprechen, „wozu sie bereit wären und was ihre Erwartungen an Deutschland, Polen und andere wichtige Partnerländer wären“, so Brantner laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“.
Abgrenzung von nationaler deutscher Atombombe
Zugleich wandte sich Brantner deutlich gegen Überlegungen, Deutschland könne eigenständig nuklear aufrüsten. „Die Alternative zum amerikanischen Schutzschirm sei nicht die nationale Bombe. Der Nichtverbreitungsvertrag verbiete zusätzliche Nuklearmächte, und das sei auch richtig“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Offen zeigte sich Brantner für ein Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Zukunft französische Atombomber auf dem Boden europäischer Partner zu stationieren. Sie merkte allerdings an, so etwas dürfe nie nur bilateral besprochen werden, „das würde mindestens die Partner im Osten irritieren“. Man müsse immer europäisch handeln, betonte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Ob eine atomare Zusammenarbeit mit Paris und London ein Zweischlüsselsystem enthalten müsse, wie die nukleare Teilhabe mit Amerika, ließ Brantner offen. „Ob es ein Zweischlüsselsystem geben werde oder nicht – eines sei klar: Die Verbündeten erwarteten zu Recht von den Deutschen, dass sie Europa mitdenken, wenn sie sich verteidigungsfähig machten.“ Die Franzosen und die Briten würden sich allerdings wohl kaum in ihre nukleare Souveränität reinreden lassen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Europäische Verteidigungsunion und innergrüne Debatte
Brantner bettete ihren Vorschlag in den Entwurf einer künftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung ein. „Ihr Ziel sei eine Europäische Verteidigungsunion“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das sei viel mehr als der Nuklearschirm, aber ohne diese Dimension verlöre sie Relevanz. Europa brauche eine „Koalition der Mutigen“, die auch Großbritannien und andere Länder außerhalb der EU umfassen könne.
Angesichts der Erfahrungen mit Blockaden durch das Vetorecht in der EU fügte sie hinzu, „das werde nicht mit allen 27 EU-Mitgliedern gehen“. Sie fürchte, dass es nicht gelingen werde, die Einstimmigkeitspflicht in der EU abzuschaffen, so Brantner laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“. Deutschlands Beitrag zu so einer Gemeinschaft würde Brantner zufolge vor allem bei der konventionellen Verteidigung liegen.
Die Grünen-Vorsitzende hofft, dass Frankreich einer solchen Arbeitsteilung auch dann zustimmen würde, wenn im kommenden Jahr das nationalistische Rassemblement National die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Paris werde auch in diesem Fall seine Verbündeten durch seine Atomstreitkraft mitschützen, „weil Frankreich dann auch durch Deutschland mitgeschützt wäre“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Brantner ging auch auf mögliche Bedenken in ihrer Partei ein. Sie verstehe das, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie selbst sei mit der Hoffnung auf nukleare Abrüstung groß geworden, aber man befinde sich inzwischen in einem neuen nuklearen Zeitalter. „Das sei zwar ein trauriges historisches Versagen, aber wie alle Parteien hätten auch die Grünen die Verantwortung, sich den Herausforderungen zu stellen, wie sie sind, und nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Darin sehe sie ihre zentrale Aufgabe als Vorsitzende der Grünen, erklärte Brantner gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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