Zum Start der neuen Grundsicherung zum 1. Juli fordert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter eine konsequente Umsetzung der verschärften Regeln in den Jobcentern. Er begrüßt den Systemwechsel grundsätzlich, verlangt aber, dass Vermittlung, Mitwirkung und die Aufnahme von Arbeit stärker in den Mittelpunkt rücken.
Forderung nach konsequenter Anwendung der neuen Regeln
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), verlangt zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus eine stringente Praxis in den Jobcentern. „Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssen konsequent umgesetzt werden“, sagte Kampeter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es reicht nicht, sie ins Gesetz zu schreiben – die Jobcenter müssen sie auch im Alltag anwenden“, betonte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Systemwechsel zum 1. Juli
Grundsätzlich bewertet der BDA-Hauptgeschäftsführer den zum 1. Juli anstehenden Wechsel positiv. „Die neue Grundsicherung ist richtig.“ Für die Betriebe komme es aus seiner Sicht vor allem darauf an, mehr Menschen schneller und nachhaltiger in Arbeit zu bringen. „Genau daran muss sich der Systemwechsel messen lassen. Der Fokus muss wieder auf Vermittlung, Mitwirkung und der Aufnahme von Arbeit liegen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Startpunkt für umfassende Sozialstaatsreform
Die neue Grundsicherung markiere nach Einschätzung Kampeters den Beginn einer umfassenderen Umgestaltung des Sozialstaats. „Weitere Reformschritte müssen folgen“, forderte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem müsse die Verzahnung von Grundsicherung mit dem Erwerbssystem besser gelingen. „Erwerbsarbeit muss sich immer mehr lohnen, als Sozialleistungen zu beziehen – gerade in Vollzeit.“
