Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mit konkreten Ergebnissen solle das Vertrauen der Bürger in die Politik und den demokratischen Staat gestärkt werden, mahnte er in einem Podcast des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik und Staat. „Es steht auf dem Spiel, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik, in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates immer weiter verlieren“, sagte Wüst in dem Podcast des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Menschen müssten sehen, „dass Politik einen Unterschied machen“ könne, so der CDU-Politiker. Dafür müssten konkrete Ergebnisse geliefert werden.
Koalitionsausschuss berät über zentrale Reformpakete
Die Koalitionsspitzen aus Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zusammen, um über Reformkonzepte zur Rente, Gesundheit und Pflege zu beraten. Außerdem soll es um Reformen bei Steuern und beim Arbeitsmarkt gehen. Angesichts der Vielzahl komplexer Themen ist nach Angaben aus Koalitionskreisen offen, ob der Koalitionsausschuss seine Beratungen bereits am Mittwoch abschließen kann.
Wüst stellte den bisherigen Reformüberlegungen zur Altersvorsorge ein positives Zeugnis aus. Er lobte die Vorschläge der Rentenkommission als „ein gutes Paket“ und zeigte sich überzeugt, „dass dieses durchs Ziel gebracht werde“ und sich damit die Handlungsfähigkeit der Regierung zeige. Es komme nun darauf an, weiterzumachen und „dieses Momentum zu nutzen, auch für andere Reformen“.
Warnung vor Reformen zulasten der Länder und Kommunen
Der Ministerpräsident mahnte die Bundesregierung, bei den anstehenden Entscheidungen die Situation von Ländern und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Bundesseitig beschlossene Reformen dürften nicht zu deren Lasten gehen. „Reformstau ist am Ende teuer, vor allen Dingen für kleine und mittlere Einkommen und für die Kommunen.“ Alle staatlichen Ebenen seien finanziell „am Limit“, stellte Wüst fest.
Er forderte, dass bei allen Veränderungen die anderen staatlichen Ebenen mitgedacht werden müssten. „Deswegen beim Thema Steuern: Obacht.“ Die Länder und Kommunen müssten frühzeitig einbezogen werden, „damit es nachher reibungslos laufe“. Abschließend warnte Wüst: „Anders wird es nicht funktionieren.“
