Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den für den 15. August 2026 vorgesehenen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen. Grund ist das Abwarten der Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungen für Gaskraftwerke nach dem StromVKG.
Verzögerung wegen Gaskraftwerk-Ausschreibungen
Nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist eine Überprüfung der Beendigung der Kohleverstromung für den 15. August 2026 vorgesehen. Ein Sprecher der "Rheinischen Post" erklärte, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereite diese Evaluierung aktuell vor, die Erarbeitung des Berichts werde jedoch weitere Zeit in Anspruch nehmen.
Der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ist für 2030 geplant. Das Ministerium sollte seinen Bericht zu möglichen Folgen eigentlich zum Stichtag vorlegen. Die Verzögerung begründet es damit, dass das in Kraft getretene Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) und die darin vorgesehenen, noch in diesem Jahr durchzuführenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht zuletzt der Absicherung des Kohleausstiegs dienen. Diese sollten in der Evaluierung bestmöglich und umfassend berücksichtigt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft beabsichtigt, die Ergebnisse der diesjährigen Ausschreibungsrunden nach dem StromVKG abzuwarten und in die Analyse aufzunehmen. Ziel ist eine möglichst realitätsnahe und belastbare Bewertung der Versorgungssicherheit, insbesondere für die Zeit ab 2031.
Zugleich könnten die aktuellen Arbeiten am Versorgungssicherheitsmonitoring in die Evaluierung des Kohleausstiegs eingebunden werden, so der Sprecher von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das Ministerium werde den Bericht schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen.
