Partei strebt Alleinregierung an und kündigt Sofortmaßnahmen an
Neun Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ein 100-Tage-Programm mit zehn Sofortmaßnahmen vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte den Plan auf einem Parteitag in Magdeburg und erhob dabei Anspruch auf eine Alleinregierung, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Partei liegt in Umfragen mit über 40 Prozent deutlich vor der Konkurrenz und könnte eine absolute Mehrheit erringen. Auf dem Parteitag wurde Siegmund bereits als künftiger Ministerpräsident gefeiert, wobei Landeschef Martin Reichardt ihn als eine Persönlichkeit bezeichnete, die „das Schicksal auf diesen Platz berufen hat“.
AfD plant radikale Medien- und Sozialreformen
Die AfD betont, die CDU nicht ergänzen, sondern ablösen zu wollen. Als erste Amtshandlung kündigte Siegmund die Kündigung des Medienstaatsvertrags an, um die Bürger vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Weitere geplante Maßnahmen umfassen den Ausbau der Abschiebehaft, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie die Streichung staatlicher Mittel für Vereine und politische Projekte. Zudem sollen Zuschüsse für Führerscheine von Auszubildenden eingeführt und Wachschutz an sogenannten Problemschulen stationiert werden.
AfD ersetzt Regenbogen durch Deutschlandflaggen
Ein Corona-Untersuchungsausschuss ist ebenfalls vorgesehen. Die AfD plant zudem, die Landeskampagne „#moderndenken“ durch „#deutschdenken“ zu ersetzen und für jede Regenbogenflagge der Landesregierung zehn Deutschlandflaggen hissen zu lassen. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein Auszug aus dem rund 150 Seiten starken Regierungsprogramm der Partei. Wie der Spiegel berichtet, wurde auf dem Parteitag auch ein neuer Landesvorstand gewählt.
AfD-Führung bleibt trotz Skandale unangefochten
Martin Reichardt bleibt Landesvorsitzender, während Tobias Rausch zum Generalsekretär gewählt wurde. Die AfD betont ihre Geschlossenheit und den Beginn des „großen Marsches in die Staatskanzlei“. Kritische Vorwürfe, wie der mutmaßliche Hitlergruß gegen Reichardt, wurden von der Parteiführung spöttisch behandelt. Die Partei verzichtet auf eine Zusammenarbeit mit der CDU und sieht sich als Alternative zur bisherigen Politik.
