Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine Aufspaltung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen, um Unternehmen im Norden und Osten günstigeren Windstrom zu ermöglichen. Er kritisiert die derzeitige bundesweite einheitliche Stromgebotszone als falsch ausgerichtet und sieht darin einen Nachteil für Länder mit viel erneuerbarer Energieerzeugung wie Brandenburg.
Woidke kritisiert zentrale Ausrichtung des Strommarktes
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine grundlegende Änderung der Struktur des Strommarktes in Deutschland. „Wir sind in Deutschland seit Jahren in einer falschen Richtung unterwegs“, sagte Woidke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Man versuche, aus einer dezentralen, regionalen Energieerzeugung eine zentrale Energieversorgung zu machen.
Statt den günstigen Ökostrom vor Ort zu nutzen, würden für viele Milliarden Euro neue Leitungen gebaut, kritisierte Woidke. Statt etwa günstigen Ökostrom dort zu verbrauchen, wo er erzeugt werde, entstünden für viele Milliarden Stromautobahnen, „damit der Norden den Süden günstig mit Windstrom versorgen kann“, beklagte Woidke gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Aus seiner Sicht ist dies ein strukturelles Problem des aktuellen Systems.
Forderung nach unterschiedlichen Preiszonen
Nach Woidkes Auffassung braucht es deshalb unterschiedliche Preiszonen in Deutschland. Bislang gilt im gesamten Bundesgebiet ein einheitlicher Strompreis, an dem vor allem die südlichen Bundesländer festhalten. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist diese Linie festgeschrieben: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest“, heißt es dort.
Woidke hält diese Festlegung für einen Fehler. In Brandenburg sei der Strom dadurch teurer, als er sein müsste, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir verschenken hier eigentlich gerade unseren Standortvorteil.“ Nach seiner Darstellung könnte eine Aufteilung in Preiszonen Regionen mit hoher Erzeugung erneuerbarer Energien preislich besserstellen.
Ansiedlung von Unternehmen im Norden und Reaktionen aus der Politik
Woidke argumentierte zugleich mit möglichen Standortentscheidungen von Unternehmen. Im Übrigen sei es besser, wenn sich neue Unternehmen im Norden ansiedelten, als wenn sie gar nicht nach Deutschland kämen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Gleiches gelte, wenn ein Unternehmen Deutschland nicht verlasse, weil es Regionen gebe, in denen es mit viel erneuerbarem Strom günstiger produzieren könne.
Auch politische Widerstände gegen eine Aufspaltung der Stromgebotszone sprach Woidke an. Er verwies dabei auf die CSU, die vehement gegen eine Aufspaltung kämpfe. Auch die CSU müsse dies einsehen, so Woidke. Zwar kämpfe jeder für sein Bundesland. Allerdings müsse auch der CSU als Teil der Regierungskoalition daran gelegen sein, „dass ganz Deutschland nach vorn kommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Unterstützung für die Forderung nach einer Teilung der Stromgebotszone kommt aus einem anderen norddeutschen Bundesland. Für eine Teilung der Stromgebotszone hatte zuletzt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
