Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr. In einem Interview mit der „Welt“ kritisiert er unter anderem die Unterbringungspolitik für Freiwillige, einen Beförderungsstopp für Feldwebel sowie die Rahmenbedingungen für den Dienst in Litauen und das Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst.
Warnung vor Benachteiligung des Bestandspersonals
Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) sieht eine wachsende Unzufriedenheit unter den Soldaten der Bundeswehr. Er sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, „die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen“. Das sorge „verständlicherweise für Missstimmung“. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, „die bereits ihren Dienst leisten“.
Nach den Worten Ottes braucht es dafür „eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert“ – beispielsweise Mietkostenzuschüsse, „die den regionalen Wohnungsmärkten Rechnung tragen“.
Kritik am Beförderungsstopp und an Kommunikation des Ministeriums
Der Wehrbeauftragte kritisierte zudem, dass das Verteidigungsministerium nach einem am 1. Juli ausgesprochenen Beförderungsstopp für Feldwebel noch keine Maßnahmen ergriffen habe. „Die Kommunikation sei mäßig gewesen und habe für zu viel Unruhe in der Truppe gesorgt“, sagte Otte der „Welt“. Das müsse „schnell bereinigt werden, damit die Soldaten wüssten, welchen Karriereweg sie gehen können“. Für Verzögerungen dabei habe er „kein Verständnis“.
Dienst in Litauen und Zweifel am Freiwilligenmodell
Der CDU-Politiker beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass Minister Boris Pistorius (SPD) Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an der versprochenen Freiwilligkeit festzuhalten, liege nach Ottes Darstellung auch an der „Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten“.
Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt werde, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, habe das „insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen“, sagte Otte der „Welt“. Dadurch sei eine Verwendung in Litauen „für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade“. Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten „am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland“. „Das könne nicht zielführend sein.“ Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse „auch für Familien weiter steigen, damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssten“.
Schließlich äußerte Otte gegenüber der „Welt“ Zweifel am Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst. Der Anspruch, den personellen Aufwuchs durch Freiwilligkeit zu erreichen, sei „aller Ehren wert“. Für ihn gelte aber die Devise: „Wiedervorlage Anfang 2027.“ Dann müsse man sich „ehrlich machen, ob die notwendigen Aufwuchszahlen auf diesem Weg erreicht werden“. Sonst müssten „weitere verpflichtende Elemente her“.
Denn die Ausbildung neuer Soldaten dauere Jahre. Otte warnte davor, sich „nur vom relativen Aufwuchs beruhigen zu lassen“. Entscheidend sei, „dass daraus militärische Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft entstehen“. Dazu brauche es „länger dienende Zeit- und Berufssoldaten“. Bei einem Stand von 185.000 und einer Ziellinie von 260.000 brauche man „75.000 Soldaten mehr im Zeit- und Berufssoldatenbereich“. Das nur durch einen „Beifang im freiwilligen Dienst zu erreichen – da fehle ihm die Zuversicht“.
