Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte ab. Ost- und westdeutsche Ministerpräsidenten unterstützen ihre Haltung, während Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) die zügige Umsetzung des Rentenpakets fordert.
Kritik an Kommissionsvorschlag
Die SPD-Vizevorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht". Mindestens könne der Vorschlag nicht für alle gelten, die mit anderen Plänen in den Ruhestand gehen wollten. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente. Die Renten-Reformkommission hatte zuvor die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte empfohlen.
Rehlinger ergänzte: "In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt". Das Rentenpaket müsse nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten müsse der Bundestag Änderungen vornehmen.
Kompromissvorschlag und Gegenpositionen
Rehlinger schlägt vor, das Rentenpaket nicht komplett aufzuschnüren, aber an entscheidenden Punkten zu ändern. An die Adresse von CSU-Chef Markus Söder gerichtet, sagte sie: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“. Im Gegenzug sollte eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreicht werden, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.
Auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Krach sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten“. „Alles andere ist ungerecht.“ Er kämpft in Berlin gegen schlechte Umfragewerte; die SPD liegt dort aktuell auf Platz fünf. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird ebenfalls im September gewählt.
Die Bezeichnung "Rente mit 63" ist veraltet: Aktuell ist der abschlagsfreie Renteneintritt ab 64,5 Jahren bei ausreichender Versicherungszeit möglich.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widerspricht der Forderung nach Beibehaltung der Regelung. Günther sagte der „Welt“: „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.“ Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.
Günther räumt ein, dass das Paket mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist: "die auch wehtun" Union und SPD hätten aber auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. "Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr." Mit Blick auf das von Schwarz-Rot in Berlin geplante Rentenpaket betonte er: "Von daher ist es jetzt absolut notwendig, es umzusetzen, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden."
Trotz demographischem Wandel ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten 20 Jahren um fast 10 Millionen gestiegen – auch durch die Zunahme ausländischer Arbeitskräfte.
