Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kritisiert die Ablehnung der AfD in Sachsen-Anhalt für das 2,6-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm des Bundes. Die Mittel könnten vor Ort vieles verbessern, betont er. Die AfD hatte die Gelder zuvor als Geld der Schande bezeichnet.
AfD will Sondervermögen nicht nutzen
Es wäre für die Bürger des Landes eine "verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte im Oktober 2025 erklärt, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. „Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren“.
Bilger betont Investitionsbedarf
Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf im Land. Für Sachsen-Anhalt stünden 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, damit könne vor Ort vieles verbessert werden. Man könne die Höhe der Schulden kritisch sehen, aber der Nachholbedarf in vielen Kommunen sei offenkundig. Die Äußerung der AfD zeige, "dass bei der AfD eben nicht das Wohl unseres Landes und eine Verbesserung der Lebensumstände im Mittelpunkt steht".
Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen, rund eine Milliarde Euro stehen dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.
AfD nach Wahlsieg vor Regierungsverantwortung
Die AfD hatte vor zwei Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und könnte bald erstmals Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen.
