Auszählungs-Krimi: Grüne hauchdünn vor der CDU in Osnabrück

Am Ende entschieden gerade einmal 0,17 Prozentpunkte darüber, wer bei der Osnabrücker Stadtratswahl die meisten Stimmen bekommen hat: Die Grünen kommen nach Auszählung aller 157 Ergebnisse auf 24,68 Prozent, die CDU auf 24,51 Prozent. Rechnerisch entspricht der Abstand bei insgesamt 232.625 gültigen Stimmen nur rund 395 Stimmen.

Bei der Zahl der Sitze dürfte es allerdings einen Gleichstand geben: Nach vorläufiger Berechnung kommen Grüne und CDU jeweils auf zwölf Sitze im neuen Stadtrat.

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Fast den ganzen Abend über sah die CDU wie der Wahlsieger aus

Dabei hatte es über weite Strecken des Wahlabends ganz anders ausgesehen. Schon nach den ersten ausgezählten Wahllokalen setzte sich die CDU vor die Grünen. Lange schien es so, als könne sie den Titel der stärksten politischen Kraft im Osnabrücker Stadtrat von den Grünen zurückerobern. Bei der Kommunalwahl 2021 hatten die Grünen mit 29,2 Prozent noch deutlich vor der CDU mit 25,6 Prozent gelegen.

Doch ungefähr eine Stunde vor dem Ende der Auszählung änderte sich das Bild. Die Grünen schoben sich an der CDU vorbei und hielten anschließend über längere Zeit einen Vorsprung von ungefähr einem halben Prozentpunkt. Mit jedem weiteren Ergebnis wurde klarer: Wenn die CDU noch einmal vorbeiziehen wollte, musste auf den letzten Metern einiges zusammenkommen.

Am Ende hing tatsächlich alles an den noch fehlenden Briefwahlstimmen aus Voxtrup. Und ausgerechnet dort mussten sich die Wartenden gedulden. Fast eine Viertelstunde verging zwischen der vorletzten und der letzten Schnellmeldung.

Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahl kurz vor Mitternacht

Im Wahlparty-Lokal der CDU am Heger Tor richteten sich deshalb noch einmal alle Hoffnungen auf die Stimmen aus dem vermeintlich eher konservativen Voxtrup. Doch die Rechnung ging nicht auf. Gegen 23:35 Uhr stand fest: Die Grünen bleiben mit 24,68 Prozent hauchdünn vor der CDU mit 24,51 Prozent.

Der Vorsprung von 0,17 Prozentpunkten entspricht auf Grundlage der veröffentlichten Gesamtzahl gültiger Stimmen rechnerisch etwa 395 Stimmen. Die exakte Differenz lässt sich erst nennen, wenn auch die absoluten Stimmenzahlen der einzelnen Parteien vorliegen.

Grüne und CDU wohl mit jeweils zwölf Sitzen

Der knappe Sieg nach Stimmen bedeutet allerdings nicht, dass die Grünen im neuen Stadtrat auch mehr Mandate als die CDU bekommen. Nach dem in Niedersachsen angewandten Sitzverteilungsverfahren ergibt sich aus dem vorläufigen Endergebnis voraussichtlich folgende Verteilung der 50 gewählten Ratssitze: Grüne zwölf, CDU zwölf, SPD zehn, Linke sechs, AfD vier, FDP zwei, Volt zwei sowie BSW und UWG jeweils einen Sitz.

Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister gehört dem Rat zusätzlich an. Insgesamt hat das Gremium damit 51 Mitglieder.

Politisch hat sich der Stadtrat gegenüber 2021 erheblich verschoben. Die Grünen verlieren mehr als vier Prozentpunkte, die SPD fällt von 23,3 auf 20,02 Prozent zurück. Besonders deutlich gewinnen dagegen die Linke mit jetzt 12,66 Prozent und die AfD mit 8,50 Prozent.

Pötter mit großem Vorsprung – muss aber gegen Bajus in die Stichwahl

Ein völlig anderes Bild lieferte die Oberbürgermeisterwahl. Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) erreichte 42,2 Prozent und lag damit beinahe doppelt so hoch wie ihr nächster Verfolger. Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang reichte das dennoch nicht.

In der Stichwahl am 27. September trifft Pötter auf den Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus, der mit 22,3 Prozent überraschend deutlich den zweiten Platz erreichte. SPD-Kandidat Robert Alferink landete mit 17,1 Prozent lediglich auf Platz drei und verpasste damit die Stichwahl.

Damit bekommt die zweite Runde auch für die künftigen Kräfteverhältnisse im Rathaus zusätzliche Bedeutung: Wer die Stichwahl gewinnt, sitzt als 51. Mitglied im Rat und kann bei sehr knappen Mehrheiten entscheidend werden.

Warum eine linke Mehrheit in Osnabrück problemlos möglich wäre?

Rechnerisch ist eine Mehrheit links der politischen Mitte nach dem Wahlergebnis ausgesprochen komfortabel. Grüne mit zwölf, SPD mit zehn und Linke mit sechs Mandaten kämen gemeinsam bereits auf 28 der 50 gewählten Ratssitze. Selbst bei einem Sieg Pötters in der Stichwahl hätte dieses Bündnis damit eine klare Mehrheit im 51-köpfigen Rat.

Wollen SPD und Grüne mit der ehemaligen SED koalieren?

Politisch wäre das eine deutlich weiter nach links reichende Mehrheit als in der bisherigen Ratsperiode. Dabei würde mit der Linken eine Partei zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer, die 2007 aus der Verschmelzung der WASG mit der Linkspartei.PDS entstand; die PDS wiederum war aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen.

Wie bürgerlich sind die Osnabrücker Grünen inzwischen?

Daneben gibt es allerdings auch eine grün-bürgerliche Variante. Grüne und CDU kommen gemeinsam auf 24 Sitze. Unter Einbeziehung der FDP mit ihren voraussichtlich zwei Mandaten wären es exakt 26 – und damit bereits unter den gewählten Ratsmitgliedern eine Mehrheit. Eine solche Konstellation aus Grünen, CDU und FDP wäre politisch ungewöhnlich, könnte nach diesem Wahlergebnis aber eine Alternative zu einer Zusammenarbeit mit der Linken darstellen.
Rein rechnerisch könnte auch Volt mit seinen zwei Sitzen anstelle der FDP die notwendige Mehrheit für Grüne und CDU liefern.

Wie politisch anschlussfähig sind die Osnabrücker Linken?

Die feiernden Osnabrücker Linken ließen es angesichts ihres Wahlerfolgs ordentlich „krachen“. Manchem Besucher fielen sie dabei allerdings auch unangenehm auf: Aus dem ihnen zugewiesenen Raum in der Lagerhalle waren kommunistische Kampflieder und Parolen wie „Scheiß Schwarz-Rot-Gold“ zu hören; zudem war dort ein auffällig deutlicher Cannabisgeruch wahrnehmbar – Letzteres inzwischen legal. Aber ist diese politische Tonlage und das Auftreten ihrer Anhänger anschlussfähig für eine künftige Ratsmehrheit?

Warum die AfD in Osnabrück unter den eigenen Erwartungen blieb?

„Mindestens zweistellig“ lautete das erklärte Ziel, das Vertreter der AfD noch vor der Auszählung ausgegeben hatten. Erreicht wurde es nicht: Zwar zieht die vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Partei im November mit vier statt bislang nur einem Vertreter in den Stadtrat ein und wird damit künftig auch in den Ausschüssen mitreden und mitstimmen können. Mit 8,5 Prozent blieb die AfD jedoch deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

Kann die CDU mit Katharina Pötter den Oberbürgermeister-Posten halten und sich eine weitere Option erhalten?

Für die CDU wird die Stichwahl gleich doppelt wichtig. Gewinnt Pötter die Stichwahl in zwei Wochen, verfügt die Union zusätzlich über die Stimme der Oberbürgermeisterin. Damit könnte eine knappe eher mittige Konstellation aus CDU, SPD, FDP und UWG auch auf 25 gewählte Ratsmitglieder kommen und hätte zusammen mit Pötter ebenfalls die notwendige Mehrheit von 26 Stimmen.