CDU-Fraktionschef Schulze erwartet schnelle Regierungsbildung nach Wahl
Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechnet mit einer schnellen Regierungsbildung im Land. In der ersten Sitzungswoche Anfang Oktober werde voraussichtlich eine neue Landesregierung gewählt, sagte Schulze. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD und BSW die Wahrheit sagen würden, „dass sie sich längst geeinigt haben“, wie die tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichten. Schulze selbst wurde überraschend zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt, wie beide Medien übereinstimmend melden. In einer Kampfabstimmung setzte er sich knapp mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer durch.
CDU lehnt AfD-Gespräche strikt ab
Die CDU-Fraktion hat nach der Wahlniederlage nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40. Schulze betonte, dass die CDU keine Gespräche mit der AfD führen werde. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Politiker. Die AfD ihrerseits hat bereits angekündigt, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen.
AfD zeigt Kompromissbereitschaft ohne Mehrheit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, sagte im MDR, man sei kompromissbereit, da die Partei keine absolute Mehrheit habe. Das BSW hingegen betont, keine Koalition mit der AfD eingehen zu wollen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte, man wolle mit wechselnden Mehrheiten regieren und für einzelne Projekte Mehrheiten suchen. Unterdessen warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor den Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt.
Wüst warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Die Partei habe einen Plan für das Land, der „kein guter Plan“ sei, sagte Wüst in Berlin. Er erinnerte daran, dass Justiz und Polizei Ländersache seien und mahnte, nicht naiv zu sein. Auch Wirtschaftsexperten wie ifo-Chef Clemens Fuest warnen vor rückläufigen Investitionen in Ostdeutschland, sollte die AfD an die Regierung kommen. Unternehmen sähen dies als Standortnachteil, wie die Zeit berichtet.
