Sachsen-Anhalt wird am 1. Oktober 2026 nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) begründet dies in einem Brief an den amtierenden Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) mit dem Wahlausgang und der unklaren Regierungsbildung.
Ungewissheit über Regierungsbildung als Grund
Sven Schulze schreibt in dem Brief: "Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht."
Zusätzlich betont er, "Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet".
Abstimmung mit Niedersachsen gefordert
Schulze bittet Rheinland-Pfalz, "hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen". Mit "Jahres-CdSK" ist die "Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder" gemeint.
Auffällig ist, dass das Schreiben offenbar schon länger vorbereitet war: Beim Datum wurde nur die 8 noch handschriftlich eingetragen.
