Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Im Fokus stehen Fälle, in denen Migrationsbewegungen gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Basis ist ein vertraulicher Plan des Münchener Migrationsgipfels.
Notfallrahmen als Reaktion auf von der Leyen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Samstag EU-Amtskollegen zum Münchener Migrationsgipfel eingeladen. Der dort diskutierte Optionenplan sieht vor, den Zugang zu Asylverfahren zu beschränken, um auf von außen gesteuerte Drucksituationen zu reagieren.
Die Innenminister reagieren damit auf einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, wollen Dobrindt und seine europäischen Kollegen „Ausnahmesituationen an den Außengrenzen definieren“.
Ziel: Robuste Zurückweisungen in Krisenfällen
Der von von der Leyen am 16. September angekündigte Notfallrahmen soll auf Situationen zielen, in denen Migrationsbewegungen "gezielt herbeigeführt und als Waffe eingesetzt". In solchen Fällen könnten "robuste" Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht werden.
Mit dem Thema sollen sich in Kürze die europäischen Institutionen befassen. Anfang Oktober kommen die Innen- und Justizminister in Luxemburg zusammen, zwei Wochen später folgt der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
