Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übt scharfe Kritik am Verhalten der AfD- und Linken-Abgeordneten im Plenum. Sie droht mit dem Ausschluss ganzer Fraktionen, falls die Debattenkultur weiter eskaliert.
Harte Linie gegen Störungen
"Das schaukelt sich so dermaßen hoch".
Die beiden Fraktionen hätten die meisten Ordnungsrufe mit Abstand, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.“ Als Präsidentin habe sie das Instrument, bei systematischen Störungen ganze Fraktionen aus dem Saal zu verweisen. Man müsse sicherstellen, dass die Plenardebatte stattfinden könne. „Wir sind das Hohe Haus und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren und das müssen wir einfordern.“
Kritik an Inszenierungen für soziale Medien
Klöckner kritisierte zudem, dass Abgeordnete ihre Reden gezielt für ihre Kanäle in sozialen Medien inszenierten, statt zur Debatte beizutragen. "Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun". "Ich finde das ist eine Unart."
Besorgnis über Debattenkultur
Die Bundestagspräsidentin zeigte sich besorgt über die Folgen der sich wandelnden Debattenkultur. "Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar". "Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich." Dann sei ein Kompromiss nicht mehr möglich.
Die Sorge, dass ihr die Lage entgleite, habe sie jedoch nicht. "Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben". Sie rüge alle Fraktionen, zur Not auch die Bundesregierung, wenn diese während der Debatten nicht ausreichend vertreten sei. "Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält". "Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt."
