Das geplante Darlehen des Bundes für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr reicht nach Einschätzung des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer nicht aus und wird später auch nicht zurückgezahlt werden.
Kritik an Koalition und Pflegereform
"Das geplante Darlehen aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung von 3,2 Milliarden Euro wird absehbar nicht ausreichen für dieses Jahr", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Zumal sich die Koalition ja "offenbar schwer verhakt" habe bei der Pflegereform, sagte der Grünen-Politiker. Er sehe nicht, wie die Pflegeversicherung in eine Lage versetzt werde, diese Darlehen jemals wieder zurückzuzahlen. Da entstehe die nächste milliardenschwere Schattenverschuldung, kritisierte er.
Das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr beträgt nach Schätzungen mindestens 8 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant der Bund bislang mit einem Darlehen für die Pflegekasse von 3,2 Milliarden Euro zum Defizitausgleich.
