Spitzenkandidat Siegmund polarisiert, Aktivisten protestieren, CDU diskutiert Koalitionsoptionen.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt erreicht seinen Höhepunkt. Am kommenden Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt, und die Stimmung ist angespannt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Sorgen, der Lehrkräftemangel und die Zukunft des Schulsystems, wie das ZDF berichtet. Gleichzeitig sorgt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für Aufsehen, nicht nur durch seine Auftritte, sondern auch durch kontroverse Aussagen. So äußerte er sich im Kinderkanal (KiKa) in einem 30-minütigen Interview mit einer Schülerin kritisch über den Geschichtsunterricht und forderte, sich nicht ständig für die deutsche Geschichte zu schämen, wie der Spiegel berichtet. Siegmund betonte, man habe keine Schuld an den Verbrechen der Nationalsozialisten und warb für eine „realistische“ statt „ideologische“ Bildungspolitik, ohne dies näher zu erläutern.
AfD-Event von Protesten überschattet
Während die AfD in Magdeburg ein „Familienfest“ veranstaltete, bei dem nach eigenen Angaben rund 5.000 Besucher erschienen, formierte sich Widerstand. Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ und andere linke Gruppen protestierten mit lauter Musik und Transparenten gegen die Veranstaltung, wie der Spiegel berichtet. Die AfD selbst versuchte, die Teilnehmerzahl als Erfolg zu verkaufen und zog historische Vergleiche zur Wendezeit 1989. Gleichzeitig wurden im Publikum rechtsextreme Symbole und Parolen gesichtet, was die Spannungen weiter verschärfte.
CDU lehnt Koalitionen mit AfD und Linken ab
In der CDU gibt es unterdessen interne Debatten über mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller betonte gegenüber Politico, dass die AfD bei einem Wahlsieg einen Regierungsbildungsauftrag hätte, falls die CDU keine Mehrheit aus der „Mitte“ organisieren könne. Koalitionen mit der Linken oder der AfD seien für ihn ausgeschlossen. Diese Position wird auch von Alexander Räuscher, einem CDU-Landtagsabgeordneten, geteilt, der in einem internen Papier des Kreisverbands Harz eine eigenständige, bürgerlich-konservative Politik ohne Abhängigkeit von der Linken fordert, wie das ZDF berichtet. Räuscher kritisierte zudem, dass die AfD trotz ihrer Ankündigung, nur bei absoluter Mehrheit regieren zu wollen, nicht regierungswillig sei.
Internationale Medien beobachten Sachsen-Anhalt-Wahl
Die Wahl wird auch international beobachtet. Rund 800 Journalisten, darunter 70 aus dem Ausland, sind für den Wahlabend akkreditiert, wie die Pressestelle des Landtags mitteilt. Medien aus 14 Ländern, darunter die USA, China und Taiwan, berichten über die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt. Dies unterstreicht die Bedeutung der Wahl nicht nur für Deutschland, sondern auch für die internationale Wahrnehmung.
Technische Pannen bei Briefwahl in Sachsen-Anhalt
Unterdessen sorgten technische Pannen bei der Briefwahl für Aufsehen. In Halle (Saale) und Magdeburg waren Wahlunterlagen doppelt versendet worden, wie die dpa meldet. Die Behörden betonten jedoch, dass es seitdem keine weiteren Auffälligkeiten gegeben habe. Die Wahlvorbereitungen verlaufen ansonsten nach Plan.