BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnt eine Regierungsbeteiligung mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Gleichzeitig will ihre Partei Sondierungsgespräche mit der AfD führen, um gemeinsame Themen zu besprechen.
Sondierungen zu Energie, Medien und Ukraine-Politik
Das BSW nehme das Angebot der AfD für Gespräche „natürlich“ an, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Man wolle über Anträge zu Themen sprechen, in denen beide Parteien ähnliche Positionen vertreten.
Dazu gehöre die Forderung nach preiswerter Energie für Sachsen-Anhalt, insbesondere für den Standort Leuna. „Nord Stream muss aufgedreht werden.“ Zudem strebe man eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Sachsen-Anhalt solle sich gegen Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen.
Keine Unterstützung für AfD-Ministerpräsidenten
Eine Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten schloss Wagenknecht aus. „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten“.
Gleichzeitig betonte sie: „Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht“. „Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
