Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um Migration und das sogenannte Stadtbild wieder aufzunehmen. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich für eine offene Diskussion aus.
Huber: Migrationswende als Kernanliegen
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Zeitung „Bild“: „Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibt ein wichtiges Thema.“ Deswegen habe die Bundesregierung „aus der Migrationswelle die Migrationswende“ gemacht, betonte er. Dies sei ein absolutes CSU-Kernanliegen.
Forderungen zu Abschiebungen und Sozialsystemen
Huber führte aus, man müsse weiterhin diejenigen abschieben, die hier kein Bleiberecht hätten. Die "Einwanderung in die Sozialsysteme" müsse man weiter reduzieren und verhindern. Ängste der Bürger dürfe man nicht relativieren und kleinreden, sondern müsse sie ernst nehmen und für alle wahrnehmbare Lösungen finden.
Reul plädiert für differenzierte Debatte
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will wieder über das "Stadtbild" in Deutschland reden. Zu der Zeitung sagte Reul: "Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung. Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Das ist doch vollkommen klar. Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen."
Reul mahnte zugleich zur Differenzierung: "Das darf man benennen, ohne Menschen pauschal abzustempeln. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch."
