BSW-Chefin signalisiert Gesprächsbereitschaft, lehnt aber AfD-Positionen ab.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei. Im ZDF-heute journal betonte sie, ihre Partei wolle mit jeder politischen Kraft kooperieren, die bereit sei, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen wünschten. Gleichzeitig grenzte sie sich von Teilen des AfD-Programms ab: „Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen.
Wagenknecht fordert überparteilichen Ministerpräsidenten
Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand“, sagte Wagenknecht, wie die ZEIT und das ZDF berichten. Sie bekräftigte zudem den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren könnte. Die AfD lehnt dieses Modell jedoch ab.
AfD lehnt Zusammenarbeit mit BSW strikt ab
AfD-Chef Tino Chrupalla betonte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, es gebe „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund“ und keine Kompromisse mit dem BSW, das knapp über fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte. Wagenknecht verwies darauf, dass Siegmund ohnehin eher auf Unterstützung aus der CDU setze. Eine Koalition mit der AfD hatte das BSW vor der Wahl ausgeschlossen, punktuelle Zusammenarbeit bleibt aber möglich.
CDU warnt vor AfD-Einflüssen im Westen
Parallel warnte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor ähnlichen Entwicklungen wie in Sachsen-Anhalt auch im Westen Deutschlands. Die „Berliner Kulisse“ habe den Wahlkampf überlagert, sagte er dem Sender Welt-TV, wie die Tagesschau berichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte unterdessen die Notwendigkeit, die demokratische Ordnung zu verteidigen, und rief die Koalitionspartner zum Fortsetzen des Reformkurses auf.
