Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben ihre Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland deutlich verschärft. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die Staats- und Regierungschefs der vier Länder der israelischen Regierung vor, mit ihrer Politik die Stabilität in der Region zu gefährden und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Sie verurteilen die zunehmende Gewalt durch Siedler und warnen ausdrücklich vor einer weiteren Erschließung des sogenannten „Gebiets E1“.
„Noch nie dagewesenes Ausmaß“ der Gewalt durch Siedler
In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich heißt es, die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe nach dieser Erklärung die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme“. Die Siedlungserschließung im sogenannten „Gebiet E1“ würde das Westjordanland zweiteilen und wäre nach Ansicht der vier Länder „ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts“.
Warnung an Unternehmen vor Beteiligung an Bauprojekten
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich gehen in ihrer Kritik an der Siedlungspolitik noch weiter und wenden sich ausdrücklich an die Wirtschaft. Wirtschaftsunternehmen sollten sich nach der gemeinsamen Erklärung nicht an Bauausschreibungen für das „Gebiet E1“ oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein“, heißt es in der Erklärung.
Forderungen an die israelische Regierung
In der gemeinsamen Erklärung formulieren die vier Staaten zudem konkrete Forderungen an die israelische Regierung. „Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben.“
Zugleich positionieren sich die vier Länder gegen Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren oder Palästinenser zu vertreiben. Man stelle sich „entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
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