Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die von der Bundesregierung geplante Senkung der Energiesteuer für nicht ausreichend. Statt einer befristeten geringfügigen Entlastung an der Zapfsäule fordert er strukturelle Maßnahmen und eine stärkere Begrenzung von Unternehmensgewinnen. Zudem bringt er eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale sowie einen Inflationsausgleich in künftigen Tarifverhandlungen ins Gespräch.
Werneke kritisiert geplante Energiesteuersenkung
Verdi-Chef Frank Werneke sieht in der geplanten Senkung der Energiesteuer keine angemessene Antwort auf die aktuellen Kraftstoffpreise. „Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte geringfügige Steuersenkung beim Tanken hinausgeht“, sagte Werneke Politico. Nach seiner Auffassung reicht die zeitlich limitierte Maßnahme nicht aus, um die Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu mindern.
Stattdessen fordert Werneke staatliches Eingreifen bei den Margen der Mineralölunternehmen. „Nötig wäre eine Begrenzung der Gewinnmarge der Mineralölkonzerne wie in Belgien oder Luxemburg. Aber Union und SPD trauen sich da offenbar nicht ran“, so der Gewerkschaftschef laut Politico.
Forderung nach höherer Pendlerpauschale
Als weitere Entlastungsmaßnahme schlägt Werneke eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Er fordert eine Aufstockung um 17 Cent auf insgesamt 50 Cent pro Kilometer. Diese Pauschale solle nach seinen Vorstellungen mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden.
Werneke beziffert auch konkrete Entlastungseffekte. „Nach unseren Vorstellungen würde eine Pendlerin mit 40.000 Euro Jahresbrutto und einem täglichen Arbeitsweg von 33 Kilometern um gut 450 Euro jährlich entlastet, ein Geringverdiener würde mehr als 1.200 Euro erhalten“, erklärte Werneke Politico.
Inflationsausgleich in Tarifrunden geplant
Neben steuerlichen Maßnahmen kündigt der Verdi-Vorsitzende an, die Preisentwicklung auch in den kommenden Tarifverhandlungen zum Thema zu machen. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Inflation in weitere Waren und Güter hineinfrisst – von den Kraftstoffen über die Transportkosten bis hin zu den Lebensmittelpreisen“, so Werneke gegenüber Politico.
Für die anstehenden Tarifrunden stellt er eine klare Forderung in Aussicht. „Wenn die Inflation deutlich steigt, dann werden wir das in den anstehenden Tarifrunden aufrufen“, sagte Werneke Politico.
✨ mit KI bearbeitet
