Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin tagt der Innenausschuss. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine lückenlose Überwachung aller Gefährder für unmöglich und setzt stattdessen auf andere Maßnahmen.
Präventivhaft und Fußfessel als Optionen
"Das kann die Ausweitung der Präventivhaft sein, das kann der Einsatz der Fußfessel sein, oder das kann eben auch die Tatsache sein, dass man im Strafrecht schaut, dass, wenn es einschlägige Vorstrafen gibt, staatsgefährdende Taten, die Vorbereitung einer terroristischen Straftat oder anderes mehr, dass es dann jedenfalls keine Bewährungsstrafen geben darf, sondern dass Gefährder einfach anders behandelt werden müssen in einer Gesamtschau", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Frage nach mehr Personal bei der Polizei stellt sich laut Frei aktuell nicht. "Wir haben die Polizeikräfte in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Das gilt in jedem Fall für die Bundespolizei. Das gilt aber auch für die allermeisten Landespolizeien. Und deswegen muss man natürlich klar sagen, dass man hier immer auch an Grenzen stoßen wird. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns umschauen nach Möglichkeiten, wie wir mit weniger staatlichem Aufwand zu mehr Sicherheit kommen können", so Frei.
