Der Sozialverband VdK warnt vor erheblichen Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nach Ansicht von VdK-Präsidentin Verena Bentele würden Kürzungen bei den staatlichen Rentenbeiträgen und eine stärkere Heranziehung erwachsener Kinder zu Pflegekosten die Situation vieler Familien deutlich verschlechtern.
VdK kritisiert Kürzung der Rentenbeiträge
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in den Plänen der Bundesregierung eine deutliche Schwächung pflegender Angehöriger. „Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt“, sagte Bentele zu „T-Online“. Angehörige stemmten den größten Teil der Pflege in Deutschland – unbezahlt und ohne Aussicht auf eine angemessene Anerkennung in der Rente.
Das sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, die sich nicht nur aufopferten, sondern der Versicherung durch die häusliche Pflege Geld sparten, sagte Bentele zu „T-Online“. Betroffen wären nach ihrer Einschätzung vor allem Frauen, die häufig die Pflege in der Familie übernähmen. Die geplanten Kürzungen seien „ein Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut“.
Mehr Kostenbeteiligung für erwachsene Kinder
Bentele kritisierte zudem, dass erwachsene Kinder wieder stärker an den Kosten der Pflege beteiligt werden sollen. „Mit Warkens Reform wird die gängige 100.000-Euro-Grenze aufgehoben“, sagte Bentele zu „T-Online“. Zwar seien Ausnahmen vorgesehen, insgesamt werde dies aber zu einer höheren finanziellen Belastung der Angehörigen führen.
Das konterkariere nach Ansicht der VdK-Präsidentin das bestehende Versicherungssystem und dürfe „kein Einfallstor zum Ausschluss von Ansprüchen werden“. Umverteilung sei nicht Aufgabe der Pflegeversicherung und müsse etwa durch „eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften“ geleistet werden, sagte Bentele zu „T-Online“.
Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz
Im Entwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist vermerkt, dass die Bundesregierung „anstrebt“, die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten zu entlasten. Dies soll geschehen, indem die Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurückgenommen wird. Diese Begrenzung war mit dem Angehörigenentlastungsgesetz von 2020 eingeführt worden.
Die geplante Rücknahme soll jedoch in einem separaten Gesetzgebungsverfahren erfolgen, da dieser Bereich in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt.
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