EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verlangt als Reaktion auf den Migrantenansturm in Ceuta die Einrichtung von Return Hubs in Afrika. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 50.000 Kräften und erweiterten Kontrollbefugnissen gestärkt werden.
Kooperation mit afrikanischen Ländern
In einem Gastbeitrag für die FAZ betont Weber, die EU habe "mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren". Dafür sei ein klarer Auftrag an die EU-Kommission nötig; man dürfe "nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten".
Weber fordert eine Aufstockung von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte, um die EU-Außengrenzen gemeinsam mit nationalen Behörden zu sichern. Die Agentur soll zudem prüfen, ob die Mitgliedstaaten EU-Grenzschutzregeln einhalten.
In seinem Beitrag schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende: "Unabhängige, unangekündigte Kontrollen an den Grenzposten Europas, um zu prüfen, ob Grenzschutzrecht der EU auch umgesetzt wird, müssen Standard werden." Erweise sich, dass "nationale Behörden nicht willens sind, unsere Grenzen zu schützen, dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten".
