DGB ruft zu Protesten auf – Kundgebungen in 15 Großstädten
Bundesweit haben am Samstag Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen den geplanten Sozialabbau der Bundesregierung teilgenommen. Aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu Kundgebungen in 15 Großstädten mobilisiert hatte. Nach Angaben des DGB versammelten sich insgesamt rund 175.000 Menschen, wie die Welt und der Tagesspiegel berichten. Die Polizei nannte in einzelnen Städten deutlich niedrigere Zahlen, etwa 13.000 in Hannover oder 2.000 in Hamburg, wie der NDR meldet. In Nürnberg schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 20.000 bis 25.000, in Frankfurt am Main auf 15.000 und in Stuttgart auf 16.000. In Kiel gingen laut Veranstaltern 5.000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 4.000, so der NDR weiter. In Bremen waren es etwa 7.000 Demonstranten, wie die Tagesschau berichtet.
Gewerkschaften wehren sich gegen Sozialabbau
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte in Essen die Reformpläne der Koalition, insbesondere bei Arbeitszeit und Rente. Sie warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen und betonte, dass soziale Standards nicht einfach abgeschafft werden dürften. „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben“, sagte Fahimi. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren müsse erhalten bleiben. Ver.di-Chef Frank Werneke bezeichnete die geplanten Reformen als „Kahlschlag“ gegenüber dem Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten.
Die zentralen Punkte im Überblick
Die Arbeitgeberverbände reagierten mit scharfer Kritik auf die Proteste. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), warf dem DGB „rituelle Reformverweigerung“ vor. „Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein. Sie träumen von der Welt von gestern“, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur, wie Welt und Tagesspiegel zitieren.
Merz drängt auf Rentenreform nach Wahlniederlagen
Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund statt, dass die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um nächste Reformschritte ringt. Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betont: „Die Reformen müssen kommen.“ Besonders die Rentenreform steht im Fokus, wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten.
Gewerkschaften fordern faire Reformen ohne Lohnkürzungen
In Hannover sprachen unter anderem Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IGBCE, und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Cavallo kritisierte, die Arbeitgeberseite habe „den Anstand verloren“, während Vassiliadis Debatten über längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen als falschen Weg bezeichnete. In Kiel betonte DGB-Nord-Chefin Laura Pooth, Reformen müssten gerecht sein und sich nicht nur auf diejenigen konzentrieren, die bereits hart arbeiteten.
Die Gewerkschaften forderten zudem einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Ein geschwächter Sozialstaat schwäche auch die Demokratie, hieß es vom DGB. Die Proteste richteten sich gegen Kürzungen bei Sozialleistungen, längere Arbeitszeiten und den Abbau von Arbeitnehmerrechten.
