Die Unionsfraktion im Bundestag warnt davor, den Iran-Krieg als Begründung für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. Zusätzliche Kredite könnten nach Auffassung von Unionspolitikern Zinsen und Preise weiter in die Höhe treiben und damit Verbraucher und Wirtschaft belasten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält hingegen zusätzliche Schulden im Ernstfall für notwendig, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
Union warnt vor neuem „Schuldenreflex“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) davor, den Iran-Krieg zum Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nehmen. „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Middelberg verwies laut noz auf die Auswirkungen der bisherigen Kreditprogramme. „Wir sehen jetzt schon, dass die massiven Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in Deutschland mit nach oben getrieben haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft befürchtet
Nach Ansicht des CDU-Politikers würden weitere Kredite diese Entwicklung verschärfen. „Und steigende Zinsen treiben die Preise. Das würde dann wieder die Verbraucher und unsere Wirtschaft schwer belasten“, sagte Middelberg der noz.
SPD signalisiert Bereitschaft zu neuen Schulden
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor der noz erklärt, dass der Staat im Ernstfall zusätzliche Schulden aufnehmen müsse. Er sagte der noz, der Staat müsse im Ernstfall bereit sein, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
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