Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf kritisiert. Schneider wendet sich insbesondere gegen die von von der Leyen angekündigte europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren und warnt vor neuen Subventionen für Atomkraftwerke. Nach seiner Ansicht gefährdet eine solche Politik den in Deutschland eingeschlagenen Kurs des Atomausstiegs und bindet finanzielle Mittel, die für andere Energietechnologien benötigt würden.
Schneider kritisiert Subventionspläne für Atomkraft
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte am Dienstag, die Pläne für neue Förderungen im Atomsektor seien ein alarmierendes Signal. "Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht", sagte Schneider. Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hänge und es längst bessere Alternativen gebe, sollte man daraus Konsequenzen ziehen. "Stattdessen noch mehr Steuergeld für neue Risikoreaktoren auszugeben, lehne ich ab."
Um nennenswert neue Reaktoren zu errichten, müsse viel Geld investiert werden, das dann an anderer Stelle fehle, so Schneider. "Dazu kommt: Diese kleinen Atomkraftwerke werden schon seit Jahrzehnten angekündigt, schaffen aber den Durchbruch nicht und ringen stattdessen um Subventionen. Auch wenn die Anlagen kleiner werden, werden die Probleme in der Summe größer."
Verweis auf Energiewende und Atomausstieg
Schneider verwies auf die Rolle erneuerbarer Energien in der Stromversorgung. Sauberer Strom aus Wind und Sonne sei günstiger und treibe die Energiewende voran, ohne strahlenden Müll zu produzieren. Für Deutschland gelte weiterhin, dass man auf bessere, sicherere und günstigere Alternativen setze. Der Atomausstieg habe das Land nach seinen Worten sicherer gemacht, und der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens habe Deutschland gutgetan. "Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", so Schneider.
Von der Leyen wirbt für neue Atomstrategie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor bei einem Kernenergie-Gipfel in Paris die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union als "strategischen Fehler" bezeichnet. Zugleich kündigte sie eine neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren an, die bis Anfang der 2030er-Jahre einsatzbereit sein sollen. Ziel sei es, Europa zu einem "globalen Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation" zu machen, sagte die CDU-Politikerin.
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