Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angegriffen. In der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“ warf sie der Regierung vor, deutsches und europäisches Recht zu unterlaufen und rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden.
Vorwurf der Rechtsunterwanderung
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sagte am Montag in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“, es sei offensichtlich, „dass Friedrich Merz kein Interesse an Klimaschutz hat“. „Das gilt auch für die ehemalige Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Reiche“, fügte sie hinzu.
Neubauer zufolge würde der vorliegende Gesetzentwurf „deutsches und europäisches Recht“ unterwandern. „Weder Klimaziele noch EU-Vorgaben für Gebäudeeffizienz lassen sich damit erfüllen“, sagte sie in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“. Die Union sei „im Sinne ihrer fossilen Ideologie bereit, rechtsstaatliche Prinzipien zu durchbrechen“. Das sei „nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein demokratisches Drama“.
Warnung vor langfristigen Folgen
Neubauer warnte in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“ zudem vor langfristigen Folgen für kommende Generationen. Zwar würden sich viele Menschen künftig für Wärmepumpen interessieren, gleichzeitig aber „Millionen“ weiter auf fossile Heizungen setzen. „Die sorgen dafür, dass Menschen wie ich, die in 20 oder 25 Jahren dastehen, Verantwortung übernehmen wollen für ein Land, was nicht klimaneutral werden kann“, sagte Neubauer. Die Hoffnung, fossile Heizsysteme später einfach mit anderen Energieträgern weiterzubetreiben, bezeichnete sie als „Märchen“.
Kritik an der SPD
Kritisch äußerte sich Neubauer in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“ auch zur Rolle der SPD. „Eine Tragödie wäre es, wenn die SPD diesen Weg mitgeht“, sagte sie. Es sei zwar populär, den Menschen „bloß nichts vorzuschreiben“. Damit werde die Verantwortung aber „so sehr auf andere junge Generationen“ verschoben. „Das ist also im Zweifel einfach total ungerecht.“
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