Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag dringt die Union auf einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es, die Entlastungen wie vorgesehen zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen.
Union drängt auf Umsetzungsfahrplan
Die Union fordert beim Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD an diesem Dienstag einen konkreten Zeitplan für die geplante Steuerreform. Ziel ist es nach ihren Vorstellungen, die vorgesehenen Entlastungen zum 1. Januar 2027 wirksam werden zu lassen.
Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Steffen Bilger erläuterte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“: „Der Koalitionsausschuss bietet eine gute Gelegenheit, einen konkreten Umsetzungsfahrplan für gezielte Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen zu entwerfen.“ Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Entlastung bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar 2027 verständigt, „daran könne man jetzt anknüpfen“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“.
Wirtschaft im Fokus weiterer Beschlüsse
Darüber hinaus müssten sich nach den Worten Bilgers alle weiteren Beschlüsse der Koalition daran messen lassen, ob sie die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Auch hierzu äußerte er sich gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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