Der Bund der Steuerzahler dringt angesichts der festgefahrenen Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU auf eine Verschiebung der geplanten Einkommensteuerreform. Präsident Reiner Holznagel warnt vor faulen Kompromissen und vor einer Reform, die am Ende Wirtschaft und Investitionen belaste. Er fordert, die Verhandlungen notfalls abzubrechen und später einen neuen Anlauf zu nehmen.
Bund der Steuerzahler warnt vor „Brandbeschleuniger“
Angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU über eine Einkommensteuerreform fordert der Bund der Steuerzahler eine Verschiebung des Vorhabens. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über ein Reformpaket zu beraten, bislang gibt es jedoch über eine Steuerreform keine Einigung.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der „Bild“, bevor die Beteiligten „jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen“. Der Steuerzahler-Präsident warnte weiter: „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (…) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Holznagel sagte, dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger in Sachen Rezession. „Und deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen“, so Holznagel gegenüber der „Bild“.
„Nicht bereit, die Wahl zwischen Pest und Cholera durchzuführen“
Holznagel betonte, er wolle keine Steuerreform unter dem Vorzeichen, „dass am Ende Steuerbelastungen eintreten, die Wirtschaft abschmiert und die Investitionsbereitschaft nicht stimuliert wird“. Er wolle keine Steuerreform „mit faulen Kompromissen und deswegen wäre es dann besser, nichts zu machen“. Weiter sagte Holznagel der „Bild“: Er sei „nicht bereit, die Wahl zwischen Pest und Cholera durchzuführen, sondern er möchte schon einen Fortschritt haben und wenn dieser Fortschritt realistisch nicht erreichbar sei, dann müsse man sich noch mehr Zeit nehmen“.
Kritik an Klagen über „klamme Kassen“ und hohe Subventionen
Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich knappe öffentliche Mittel. „Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor“, sagte er der „Bild“. Insgesamt gehe es um „fast eine Billion Euro Steuern über alle Instanzen: Kommunen, Länder und der Bund“. Dazu werde der Staat über sogenannte Sondervermögen bis 2030 „fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen“.
Holznagel kritisierte auch die hohen Staatsausgaben. „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Es seien „mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei“, sagte Holznagel der „Bild“.
